Stand: Novermber 2006

1. Geltungsbereich
Die Nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen den Kunden und der Firma Arndt-Webdesign.
Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche, selbständige oder freiberufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit handeln.

Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich vereinbart.
Dem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.

2. Gegenstand
2.1 Die Firma Arndt-Webdesign bietet seinen Kunden Internet, Webhosting und Webdesign-Dienstleistungen an.

2.2 Die Firma Arndt-Webdesign stellt dem Kunden entsprechend der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs ein betriebsbereites, dediziertes Rechnersystem bestehend aus der entsprechenden Hard- und Software oder aber Speicherplatz auf einem virtuellen Server zur Verfügung (beides nachfolgend einheitlich als "Server" bezeichnet). Der Kunde hat weder dingliche Rechte an dem Server noch ein Recht auf Zutritt zu den Räumlichkeiten, in denen sich der Server befindet. Neben der Bereitstellung des Servers schuldet die Firma Arndt-Webdesign sein Bemühen, die vom Kunden vertragsgemäß auf dem Server gespeicherten Daten über das von Arndt-Webdesign zu unterhaltende Netz und das damit verbundene Internet für die Öffentlichkeit abrufbar zu machen.

2.3 Soweit in der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs eine bestimmte Speicherkapazität genannt ist, gilt diese für den gesamten, gemäß Leistungsbeschreibung zur Verfügung stehenden Speicherplatz des Servers und dient unter anderem auch der Speicherung von Logfiles und ähnlichen Dateien.

2.4 Arndt-Webdesign bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere wenn diese dem technischen Fortschritt dienen oder notwendig erscheinen, um Missbrauch zu verhindern, oder wenn Arndt-Webdesign aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet ist. Freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen von Arndt-Webdesign, die ausdrücklich als solche bezeichnet und nicht Teil der Leistungsbeschreibung sind, können jederzeit eingestellt werden. Arndt-Webdesign wird bei Änderungen und der Einstellung kostenloser Dienste und Leistungen auf die berechtigten Interessen des Kunden Rücksicht nehmen.

2.5 Arndt-Webdesign hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen.

2.6 Arndt-Webdesign kann darüber hinaus seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen ("Vertragsübernahme"). Arndt-Webdesign wird dem Kunden die Vertragsübernahme mindestens zwei Wochen vor dem Zeitpunkt der Übernahme mitzuteilen. Für den Fall der Vertragsübernahme steht dem Kunden das Recht zu, den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt der Vertragsübernahme zu kündigen.

3. Vertragsschluss
Der Kunde gibt mit seiner Bestellung bei Arndt-Webdesign ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab. Arndt-Webdesign ist berechtigt, die Bestellung durch Freischaltung des bestellten Webhostingpakets oder Tarifs sowie durch die Mitteilung der kurz bevorstehenden Freischaltung durch eine Auftragsbestätigungsmail innerhalb von sieben Tagen anzunehmen.
Der Kunden versichert mit Abgabe seiner Bestellung, dass er das 18. Lebensjahr bereits erreicht hat. Arndt-Webdesign schließt Verträge nur mit Personen über 18. Jahren!

Sofort nach der Bestellung (Anmeldung) wird durch das System automatisch eine Eingangsbestätigungs-Mail generiert und an den Kunden versandt. Diese Eingangsbestätigungsmail stellt ausdrücklich noch keine verbindliche Annahme des Angebots durch Arndt-Webdesign dar.
Im Rahmen des Bestellvorgangs liegt das Risiko einer nicht aufklärbaren, fehlerhaften Übermittlung beim Kunden.

Bei der Bestellung über das Echtzeitbestellsystem des Kundenmenüs, im Rahmen eines bereits bestehenden Vertrages, liegt der Antrag auf Abschluss eines weiteren Vertrages bzw. einer Vertragserweiterung bereits in der Absendung der elektronischen Erklärung. Hinsichtlich der Bestellung von zusätzlichen Domains gilt ergänzend Ziffer 8 .

4. Vertragslaufzeit, - Beendigung, Einstellung der Leistung
4.1 Der zwischen den Vertragsparteien geschlossene Vertrag wird auf min. 1 Jahr abgeschlossen und verlängert sich automatisch falls nicht Fristgerecht gekündigt wurde um ein weiteres Jahr.

4.2 Unberührt bleibt das Recht beider Vertragsparteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für Arndt-Webdesign insbesondere dann vor, wenn mindestens einer der folgenden Sachverhalte vorliegt:

- der Kunde befindet sich mit der Zahlung der Entgelte mehr als 30 Kalendertage in Verzug;
- der Kunde verstößt trotz Abmahnung schuldhaft gegen eine vertragliche Pflicht;
- der Kunde beseitigt trotz Abmahnung nicht innerhalb angemessener Frist eine Vertrags- oder Rechtsverletzung.

Eine Abmahnung ist entbehrlich wenn es sich um einen Verstoß handelt, der eine Fortsetzung des Vertrages für Arndt-Webdesign unzumutbar macht. Dies ist insbesondere der Fall:

- bei offensichtlichen und gravierenden Vertrags- oder Rechtsverstößen, wie z.B. der Speicherung oder des Bereithaltens von Inhalten im Sinne des § 4 Jugendmedienschutzstaatsvertrages oder offensichtlich urheberrechtlich geschützter Software oder audiovisueller Inhalte (Musik, Videos etc.). Bei Verstößen gegen das Urheberrecht (bei illegalen Download etc.) wird der Zusatz-Traffic dem Kunden in Rechnung gestellt.

- bei strafbarer Ausspähung oder Manipulationen der Daten von Arndt-Webdesign oder anderer Kunden von Arndt-Webdesign durch den Kunden.

4.3 Die Kündigung von zum jeweiligen Tarif zusätzlich gewählter Optionen, insbesondere zusätzlicher Domains, lässt das Grundvertragsverhältnis insgesamt unberührt.

4.4 Die ordentliche und außerordentliche Kündigung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (vgl. Ziffer 14.4!).

4.5 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist Arndt-Webdesign zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet. Er kann sämtliche auf dem Server befindliche Daten des Kunden, einschließlich in den Postfächern befindlicher E-Mails löschen. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten liegt daher in der Verantwortung des Kunden. Darüber hinaus ist Arndt-Webdesign nach Beendigung des Vertrages berechtigt Domains des Kunden, die nicht zu einem neuen Provider übertragen wurden, freizugeben oder selbst auf Arndt-Webdesign zu registrieren.

5. Entgelte, Entgelterhöhungen, Aufrechung, Zurückbehaltungsrecht
5.1 Die Höhe der vom Kunden an Arndt-Webdesign zu bezahlenden Entgelte und der jeweilige Abrechnungszeitraum ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des vom Kunden gewählten Tarifs. Die nutzungsunabhängigen Entgelte werden im 1.Jahr für 1 Jahr im vorraus und im nachfolge Jahr monatlich im Voraus fällig, die nutzungsabhängigen Entgelte jeweils mit Rechnungsstellung.

5.2 Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich online. Die Rechnung wird per Email an den Kunden gesendet. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass ihm keine Rechnungen in Schriftform zugesendet werden. Verlangt der Kunde dennoch eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg, ist Arndt-Webdesign berechtigt, hierfür pro Rechnung 2,50 EUR zu berechnen.

5.3 Der Kunde ermächtigt Arndt-Webdesign, die vom Kunden zu erbringenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden angegebenen Kontos einzuziehen. Der Kunde hat insoweit für ausreichende Deckung des Kontos Sorge zu tragen. Ist aufgrund eines in der Sphäre des Kunden liegenden Grundes eine Teilnahme am Lastschriftverfahren nicht möglich, fällt aufgrund des erhöhten Bearbeitungsaufwands eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15,00 EUR pro Rechnung an. Bei Rücklastschriften ist Arndt-Webdesign ebenfalls berechtigt neben den anfallenden Bankgebühren eine Bearbeitungsgebühr von 15,00 EUR zu berechnen.

5.4 Arndt-Webdesign ist berechtigt, die Entgelte jährlich angemessen zu erhöhen. Die Entgelterhöhung bedarf aber in jedem Fall der Zustimmung des Kunden. Hierfür wird Arndt-Webdesign dem Kunden vor einer Preiserhöhung eine Änderungsmitteilung zusenden. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Kunde der Erhöhung nicht binnen eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Arndt-Webdesign ist verpflichtet, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Widerspricht der Kunde der Preiserhöhung, stehen sowohl dem Kunden als auch Arndt-Webdesign das Recht zur außerordentlichen Kündigung zu.

5.5 Vorausbezahlte Entgelte werden dem Kunden erstattet, wenn der Vertrag vor Ablauf des Abrechnungszeitraums endet. Im Falle der außerordentlichen Kündigung nach Ziffer 4.2 durch Arndt-Webdesign hat dieser Anspruch auf Zahlung des Entgelts für die gesamte vereinbarte Dauer des Vertrages, sofern der Kunde nicht den Nachweis führt, dass Arndt-Webdesign durch die vom Kunden verursachte außerordentliche Kündigung keinen oder einen geringeren Schaden erlitten hat.

5.6 Mit Forderungen von Arndt-Webdesign kann der Kunde nur aufrechnen, soweit diese unwidersprochen oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen zu, die aus dem Vertragsverhältnis mit Arndt-Webdesign resultieren.

6. Allgemeine Pflichten des Kunden
6.1 Für sämtliche Inhalte, die der Kunde auf dem bei Arndt-Webdesign gemieteten Server abrufbar hält oder speichert ist der Kunde alleine verantwortlich. Der Kunde ist im Rahmen seiner Verpflichtung zur Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen auch für das Verhalten Dritter, die in seinem Auftrag tätig werden, insbesondere von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen verantwortlich. Dies gilt auch für sonstige Dritte, denen er wissentlich Zugangsdaten zu den Diensten und Leistungen von Arndt-Webdesign zur Verfügung stellt. Arndt-Webdesign ist ausdrücklich nicht verpflichtet, den Server des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.

6.2 Der Kunde verpflichtet sich, die von Arndt-Webdesign zum Zwecke des Zugangs erhaltenen Passwörter streng geheim zu halten und Arndt-Webdesign unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.

6.3 Der Kunde ist verpflichtet, Arndt-Webdesign seinen vollständigen Namen und eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder sonstige anonymisierte Adresse), E-Mail-Adresse und Telefonnummer anzugeben. Falls der Kunde eigene Nameserver oder Nameserver eines Drittanbieters verwendet, hat er darüber hinaus die IP-Adressen des primären und sekundären Nameservers einschließlich der Namen dieser Server anzugeben. Der Kunde versichert, dass alle Arndt-Webdesign mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Der Kunde hat bei Änderungen, die Daten unverzüglich über sein Kundenmenü oder durch Mitteilung an Arndt-Webdesign per Post, Telefax oder E-Mail zu aktualisieren.

6.4 Der Kunde verpflichtet sich, Arndt-Webdesign unverzüglich und vollständig zu informieren, falls er aus der Verwendung der vertragsgegenständlichen Dienste gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird.

6.5 Dem Kunden obliegt es, alle Dateien und Softwareeinstellungen, auf die er zugreifen kann, selbst regelmäßig zu sichern. Die Datensicherung hat jedenfalls vor Vornahme jeder vom Kunden vorgenommenen Änderung zu erfolgen sowie vor Wartungsarbeiten von Arndt-Webdesign, soweit diese rechtzeitig durch Arndt-Webdesign angekündigt wurden. Die vom Kunden erstellten Sicherungskopien sind keinesfalls auf dem Server sondern extern zu speichern.

7. Einschränkungen der Nutzung
7.1 Die vom Server abrufbaren Inhalte, gespeicherte Daten, eingeblendete Banner sowie die bei der Eintragung in Suchmaschinen verwendeten Schlüsselwörter dürfen nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter (insbesondere Marken-, Namens- und Urheberrechte) verstoßen. Dem Kunden ist es ausdrücklich nicht gestattet, pornographische Inhalte sowie auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische oder erotische Inhalte (z. B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Dies gilt auch dann, wenn die Inhalte auf einem anderen Server als dem von Arndt-Webdesign abgelegt sind und nur mittels einer über Arndt-Webdesign registrierten Domain bzw. Subdomain oder Umleitung erreicht werden. Ist ein Kunde mit seinen Zahlungen mehr als 60 Kalendertagen im Rücktstand, wird automatisch eine Deaktivierung des FTP Dienstes eingerichtet, für die Sperrung und für die Aufhebung der Sperrung ist jeweils eine Gebühr von 25,00 EUR zu berechnen ("Sperr- und Entsperrgebühr").
Diese Rechnung ist im vorraus, also bevor die Aufhebung der Sperrung ausgeführt wird an Arndt-Webdesign zu entrichten.

7.2 Arndt-Webdesign hat das Recht, die Maximalgröße der zu versendenden E-Mails auf einen angemessenen Wert zu beschränken. Der diesbezügliche Wert beträgt derzeit 20 MB pro E-Mail.

7.3 Dem Kunden ist strengstens untersagt, Werbemails über das System von Arndt-Webdesign zu versenden, wenn die jeweiligen Empfänger dieser Mail nicht ausdrücklich in die Zusendung derartiger Mails eingewilligt haben („SPAM“-Verbot!). Verstößt der Kunde gegen diese Auflage, ist Arndt-Webdesign nicht nur zur sofortigen fristlosen Kündigung gemäß Ziffer 4 berechtigt, etwaige Schadensersatzansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten.

8. Domainregistrierung, -Kündigung, -Providerwechsel
8.1 Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird der Arndt-Webdesign im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domainvergabe ("Registry") lediglich als Vermittler tätig. Die unterschiedlichen Top-Level-Domains (z.B. ".DE") werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat eigene Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung von Domains. Ergänzend gelten daher die jeweils für die zu registrierenden Domain maßgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien, z.B. bei DE-Domains die DENIC-Registrierungsbedingungen und die DENIC-.Registrierungsrichtlinien der DENIC e.G. Diese sind Bestandteil des Vertrages. Für die Registrierung von anderen Top-Level-Domains gelten die jeweiligen Bedingungen der einzelnen Vergabestellen, die Arndt-Webdesign dem Kunden auf Wunsch zusendet und die zudem im Internet bei der jeweiligen Vergabestelle abgerufen werden können.

8.2 Der Kunde ist insbesondere verpflichtet zur Domainregistrierung die richtigen und vollständigen Daten des Domaininhabers ("Registrant"), des administrativen Ansprechpartners ("Admin C") und des technischen Ansprechpartners ("Tech Admin") anzugeben. Unabhängig von den einschlägigen Registrierungsbedingungen umfasst dies jeweils neben dem Namen eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach oder eine anonymisierte Adresse) sowie E-Mailadresse und Telefonnummer. Der Kunde hat bei Änderungen an seinen Daten diese unverzüglich über sein Kundenmenü oder durch Mitteilung an Arndt-Webdesign per Post, Telefax oder E-Mail zu aktualisieren.

8.3 Arndt-Webdesign wird nach Vertragsabschluss die Beantragung der gewünschten Domain bei der zuständigen Registry - gegebenenfalls über einen Registrar - veranlassen. Arndt-Webdesign ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen. Arndt-Webdesign hat auf die Domainvergabe durch die jeweilige Organisation keinen Einfluss. Arndt-Webdesign übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Die Auskunft von Arndt-Webdesign darüber, ob eine bestimmte Domain noch frei ist, erfolgt durch Arndt-Webdesign aufgrund von Angaben Dritter und bezieht sich nur auf den Zeitpunkt der Auskunftseinholung. Erst mit der Registrierung der Domain für den Kunden und der Eintragung in der Datenbank der Registry ist die Domain dem Kunden zugeteilt.

8.4 Der Kunde überprüft vor der Beantragung einer Domain, dass diese Domain keine Rechte Dritter verletzt oder gegen geltendes Recht verstößt. Der Kunde versichert, dass er dieser Verpflichtung nachgekommen ist und dass sich bei dieser Prüfung keine Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung ergeben haben.

8.5 Der Kunde wird bei der jeweiligen Vergabestelle als Domaininhaber und Admin-C eingetragen. Die Rechte des Kunden werden hierdurch nicht beeinträchtigt. Der Kunde stimmt dieser Verfahrensweise ausdrücklich zu.

8.6 Eine Änderung der beantragten Domain nach der Registrierung bei der jeweiligen Registry ist ausgeschlossen. Ist eine beantragte Domain bis zur Weiterleitung der Beantragung an den Registrar oder die Registry bereits anderweitig vergeben worden, kann der Kunde eine andere Domain wählen. Das gleiche gilt, wenn bei einem Providerwechsel der bisherige Provider den Providerwechsel ablehnt. Soweit einzelne Domains durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain.

8.7 Bei einer Kündigung erfolgt für optionale weitere Domains keine Erstattung der bereits bezahlten Domaingebühren, sofern nicht die Kündigung durch Arndt-Webdesign verschuldet worden ist.

8.8 Bei allen über Arndt-Webdesign registrierten Domains kann der Kunde unter Beachtung und nach Maßgabe dieser AGB und den jeweiligen Bedingungen der Vergabestelle jederzeit zu einem anderen Provider wechseln, sofern dieser die entsprechende Top-Level-Domain (z.B.".DE") anbietet bzw. den Providerwechsel nach den erforderlichen Gegebenheiten und technischen Anforderungen unterstützt. Das den Server betreffende Vertragsverhältnis wird durch einen solchen Wechsel nicht berührt. Für den Serververtrag ist in jedem Fall eine ausdrückliche Kündigung erforderlich.

Alle Erklärungen, die Domains betreffen, insbesondere Domainkündigung, Providerwechsel, Domainlöschung bedürfen der Textform. Kann Arndt-Webdesign dem Providerwechsel („KK-Antrag“) des neuen Providers des Kunden nicht rechtzeitig stattgeben, weil der Providerwechsel durch den neuen Provider oder den Kunden zu spät veranlasst wurde oder die für die Zustimmung notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, ist der Provider ausdrücklich dazu berechtigt, die gekündigte Domain zum Kündigungstermin bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen ("CLOSE"). Arndt-Webdesign behält sich vor, KK-Anträgen erst statt zu geben, wenn sämtliche unbestrittenen oder gerichtlich festgestellten offenen Forderungen des Kunden beglichen sind.

8.9 Der Kunde ist verpflichtet, Arndt-Webdesign unverzüglich anzuzeigen, wenn er aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung die Rechte an einer für ihn registrierten Domain verliert.

9. Widerrufsrecht für Verbraucher
Widerrufsbelehrungb nur für Verbraucher im Sinne von § 14 BGB gilt die nachfolgende
Widerrufsbelehrung: Der Kunde, der Verbraucher ist, kann seine Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an: Im Impressungveröffendlichte Postanschrift

Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren.Besondere Hinweise: Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn Arndt-Webdesign mit der Ausführung der Dienstleistung (Bereitstellung des Servers, Beantragung der Domain) mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde die Ausführung selbst veranlasst hat (z.B. Freischaltung von Kundenaccounts etc.).

Ende der Widerrufsbelehrung

10. Gewährleistung
10.1 Arndt-Webdesign gewährleistet eine Erreichbarkeit der gemieteten Server von 97% im Monatsmittel. Arndt-Webdesign ist für die Erreichbarkeit nur insoweit verantwortlich, als die Nichtabrufbarkeit auf den von ihm betriebenen Teil des Netzes oder den Server selbst zurückzuführen ist.

10.2 Über die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche hinausgehende Zusagen und/oder Garantien sind nur gültig, soweit sie von Arndt-Webdesign schriftlich erteilt werden.

10.3 Für Leistungsstörungen ist Arndt-Webdesign nur verantwortlich soweit diese die vertraglich geschuldeten Leistungen betreffen. Insbesondere für die Funktionsfähigkeit der eigentlichen Internetpräsenz des Kunden, bestehend aus den auf den Server aufgespielten Daten (z.B. HTML-Dateien, Flash-Dateien, Skripte etc.), ist Arndt-Webdesign nicht verantwortlich, soweit die auftretenden Fehler nicht auf einem Mangel der geschuldeten Leistungen beruht.

10.4 Störungen wird Arndt-Webdesign im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich beseitigen. Der Kunde ist verpflichtet, Arndt-Webdesign für ihn erkennbare Störungen unverzüglich anzuzeigen ("Störungsmeldung"). Erfolgt dieBeseitigung der Störung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums, hat der Kunde Arndt-Webdesign eine angemessene Nachfrist zu setzen.

10.5 Wird die Funktionsfähigkeit des Servers aufgrund nicht vertragsgemäßer Inhalte oder aufgrund einer über den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch hinausgehende Nutzung beeinträchtigt, kann der Kunde hinsichtlich hierauf beruhender Störungen keine Rechte geltend machen. Im Falle höherer Gewalt ist Arndt-Webdesign von der Leistungspflicht befreit. Hierzu zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben und behördliche Maßnahmen, soweit diese nicht von Arndt-Webdesign verschuldet worden sind.

11. Haftung
11.1 Trotz größtmöglicher Sorgfalt bei der Erstellung des Produktsortiments durch Arndt-Webdesign, kann Arndt-Webdesign eine Haftung für die Richtigkeit der Herstellerangaben, Produktbeschreibungen und Preisangaben sowie eventuelle Druckfehler, technische Änderungen und anhaltende Lieferfähigkeit aller Waren und/oder Dienstleistungen leider nicht übernehmen. 11.2 Arndt-Webdesign schließt die Haftung für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind, aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen von Arndt-Webdesign.

11.3 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen ein­facher Fahrlässigkeit auf die Schäden, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind, beschränkt. Schadensersatzansprüche aus Verzug oder nachgewiesene.
Ansprüche auf Aufwendungsersatz gemäß § 284 BGB sind auf ein Jahresentgelt des Kunden beschränkt.

11.4 Bei einem von Arndt-Webdesign verschuldeten Datenverlust, haftet Arndt-Webdesign ausschließlich für die Kosten der Rücksicherung und Wiederherstellung von Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verloren gegangen wären.

11.5 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie nach der Telekommunikationskundenschutzverord­nung bleibt von den vorstehenden Haftungsregelungen unberührt.

12. Sperrung, Freistellung, Schadensersatz, Vertragsstrafe
12.1 Arndt-Webdesign ist unter den nachfolgend genannten Voraussetzungen zur Sperrung der vertragsgegenständlichen Dienste und Leistungen berechtigt. Die Wahl der Sperrmaßnahme liegt dabei im Ermessen von Arndt-Webdesign. Arndt-Webdesign wird insoweit die berechtigten Belange des Kunden berücksichtigen. Erfolgt die Sperrung durch die Deaktivierung des Domainnameserver-Dienstes, informiert Arndt-Webdesign den Kunden gleichzeitig mit der Sperrmitteilung darüber, wie der Kunde auf die Inhalte - insbesondere zur Abänderung bzw. Beseitigung des Rechtsverstoßes - zugreifen kann.

Arndt-Webdesign genügt seiner Mitteilungspflicht, wenn er die Sperrmitteilung per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mailadresse sendet. Ergibt sich der Grund zur Sperrung bereits aus der Domain selbst, ist Arndt-Webdesign berechtigt, die Domain des Kunden in die Pflege des jeweiligen Registrars/Registry zu stellen. Durch eine Sperrung wird der Kunde nicht von seiner Verpflichtung entbunden, die vereinbarten Entgelte zu entrichten.

12.2 Erlangt Arndt-Webdesign selbständig von einem durch den Kunden begangenen, nicht offensichtlichen, Verstoß, insbesondere gegen die Regelungen der Ziffern 4.2; 7.1 Kenntnis oder wird der Kunde aufgrund eines solchen Verstoßes in Anspruch genommen, insbesondere anwaltlich abgemahnt, ist Arndt-Webdesign zur Sperrung berechtigt.

Arndt-Webdesign wird den Kunden von der Sperrung unter Angabe des Grundes unverzüglich in Kenntnis setzen. Arndt-Webdesign hebt die Sperrung auf, wenn der Kunde Arndt-Webdesign gegenüber eine schriftliche Stellungnahme abgibt, mit der sich die Widerrechtlichkeit widerlegen lässt und der Kunde gleichzeitig eine Sicherheit geleistet hat. Die Höhe der Sicherheit entspricht insoweit der Höhe möglicher Verfahrenskosten von Arndt-Webdesign für den Fall einer gerichtlichen Klärung des Vorgangs.

12.3 Handelt es sich um einen offensichtlichen Verstoß, ist Arndt-Webdesign zur Sperrung berechtigt, bis der Kunde entsprechend Ziffer 12.2 Sicherheit geleistet, den rechtswidrigen Zustand beseitigt und zum Ausschluss einer Wiederholungsgefahr eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gegenüber Arndt-Webdesign abgegeben hat. Die Höhe der Vertragsstrafe orientiert sich dabei an der Bedeutung des Verstoßes. Sie beträgt jedoch mindestens 5.000,00 EUR. Im Falle eines offensichtlichen Rechtsverstoßes ist Arndt-Webdesign berechtigt, für die Sperrung und für die Aufhebung der Sperrung jeweils eine Gebühr von 25,00 EUR zu berechnen ("Sperr- und Entsperrgebühr").

12.4 Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen Verpflichtungen nach den Ziffern 4.2; 7.1 kann Arndt-Webdesign vom Kunden Zahlung eines pauschalierten Schadensersatzes in Höhe von 2.500.00 EUR verlangen. Dem Kunden steht dabei der Nachweis offen, dass Arndt-Webdesign ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist.

12.5 Soweit der Kunde Unternehmer ist, kann Arndt-Webdesign anstatt des pauschalierten Schadensersatzes die Bezahlung einer vom tatsächlichen Schaden unabhängigen Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 EUR fordern. Sowohl im Falle des pauschalierten Schadensersatzes, wie auch im Falle der Vertragsstrafe ist die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs ausgeschlossen. Bei andauernden Rechtsverstößen gilt insoweit jede Kalenderwoche als eigenständiger Verstoß. Unabhängig vom pauschalierten Schadensersatz und der Vertragsstrafe, steht es Arndt-Webdesign offen einen weitergehenden Schaden gegenüber dem Kunden geltend zu machen.

12.6 Soweit Arndt-Webdesign von Dritten oder von staatlichen Stellen wegen rechts- oder vertragswidriger Handlungen des Kunden in Anspruch genommen wird, verpflichtetsich der Kunde, den Arndt-Webdesign von allen Ansprüchen freizustellen und diejenigen Kosten zu tragen, die durch die Inanspruchnahme oder Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstandenen sind. Dies umfasst insbesondere die Rechtsverteidigungskosten von Arndt-Webdesign. Die Freistellung wirkt auch als Vertrag zu Gunsten Dritter für die jeweilige Domainvergabestelle, sowie sonstiger für die Registrierung von Domains eingeschalteter oder beauftragter Personen.

13. Mahnungen und Rechtsfolgen
13.1 Mahnungen werden nur per Email an den jeweiligen Kunden versand. Eine Mahnung kommt nur zustande wenn ein Kunde sich mit seiner Zahlung im Rückstand befindet, ansgehend dafür ist das Rechnungsdatum der jeweiligen Rechnung. Der Umstand einer Mahnung ist dann erfüllt, wenn der Kunde sich mindestens 30 Kalendertage im Verzug mit der Bezahlung befindet. Eine weitere und letzte Mahnung in Verbindung mit einer Sperrung des FTP Dienstes, erfolt nach weiteren 30 Tagen, also 60 Kalendertagen nach Rechnungsstellung. Befindet sich ein Kunde mehr als 90 Werktagen nach Rechnungsstellung im Verzug, hat Arndt-Webdesign (Inh.Ingo Arndt) das recht die Umschreibung - Übernahme der Domain sofort zu veranlassen.

- 30 Tage im Verzug 1. Mahnung
- 60 Tage im Verzug 2. Mahnung & Sperrung des FTP Dienstes

es erfolgt keine weitere Mahnung. Nach Ablauf dieser gewährten Frist werden automatisch und ohne weitere Benachrichtigung rechtlichte Schritte zur Wahrung der Rechte eingeleitet.

14. Datenschutz
14.1 Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert. Dieser Hinweis erfolgt entsprechend den Vorschriften des § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nicht zu Werbezwecken weitergeben. Der Kunde ist berechtigt, Auskunft über die Arndt-Webdesign über ihn gespeicherten Daten zu verlangen und gegebenenfalls löschen zu lassen.

14.2 Für Änderungs- oder Löschungswünsche steht Arndt-Webdesign dem Kunden unter kontakt@Arndt-Webdesign.de zur Verfügung. Diese Leistungen sind gesondert in Rechnung und sind nivht Bestandteil dieses Vertrages.

14.3 Weitere Informationen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz ergeben sich aus der Datenschutzerklärung von Arndt-Webdesign. Diese ist auf der Website von Arndt-Webdesign über den Link „Datenschutz“ abrufbar.

14.4 Dem Kunden ist bekannt, dass die auf dem Server gespeicherten Inhalte aus technischer Sicht von Arndt-Webdesign jederzeit eingesehen werden können. Darüber hinaus ist es theoretisch möglich, dass die Daten des Kunden bei der Datenübertragung über das Internet von unbefugten Dritten eingesehen werden.

15 Gerichtsstand, Erfüllungsort, anwendbares Recht, Formvorschriften
15.1 Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

15.2 Sofern der Kunde n Unternehmer ist, ist Wolfenbüttel Gerichtsstand, Arndt-Webdesign ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

15.3 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt

15.4 Die Vertragsparteien vereinbaren, dass soweit in diesen AGB Textform vorgesehen ist, diese durch Telefax, nicht jedoch durch E-Mail, gewahrt wird.